Investitionserleichterungsgesetz
bleibt fragwürdiges Konstrukt
Zum von der
CDU angekündigten Dritten Investitionserleichterungsgesetz
erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und
wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Mit
dem Wegfall der Erhaltungspflicht denkmalgeschützter Gebäude
wird die Schwelle für den Erhalt der Kulturgüter so
niedrig angesetzt, so dass ein großer Schaden für das
Kulturland Sachsen-Anhalt zu erwarten ist. Wenn allerdings gemeint
ist, mit beseitigten Ruinen denkmalgeschützter Gebäude
Platz für Investitionserleichterungen geschaffen zu haben,
dann ist das eine logische Konsequenz aus diesem Gesetz.
Gravierend
sind die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen
zum barrierefreien Bauen. Die vorgesehenen Einschränkungen
sind wenig geeignet, den Anforderungen, insbesondere der demografischen
Entwicklung gerecht zu werden. Das ist abzulehnen.
Der Gesetzentwurf
ist der erneute Versuch, Bauvorhaben, die den Anspruch haben,
der Allgemeinheit zu dienen, zu Lasten der Natur zu realisieren.
Er beinhaltet nichts anderes, als den Versuch, internationale
Konventionen und deutsches Recht spitzfindig so auszudeuten, dass
die Interessen des Naturschutzes wieder einmal zurückgestellt
werden.
Erneut wird durch die Koalition befördert, dass der Naturschutz
als Investitionshemmnis in der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird, wenn es um konkrete Bauvorhaben geht.
Alles in allem
bleibet offen, ob dieses Gesetz tatsächlich den wirtschaftlichen
Aufschwung auslöst, den es verspricht.
Bereits das
dritte Investitionserleichterungsgesetz soll nun den Aufschwung
bringen, ohne dass es verlässliche Aussagen zu den Ergebnissen
der ersten beiden gibt. Masse statt Klasse scheint die Devise
der Landesregierung zu bleiben."
Magdeburg, 30. August 2005
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