Die Linkspartei.PDS zur Region Anhalt: Mogelpackung oder ernsthafter Wille der CDU?

Während der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des Kommunalneugliederungsgesetzes am 16. Juni 2005 unterbreiteten die Landräte der Planungsregion Anhalt den Vorschlag, entgegen dem Regierungsentwurf die Landkreise Anhalt-Zerbst und Köthen sowie Bitterfeld und Wittenberg zusammen zu führen.

Dieser Vorschlag wurde von mehreren Mitgliedern des Landtages in Form eines Entwurfes eines Änderungsantrages aufgenommen und bereits am 22. Juni 2005 wie erneut im August 2005 in einer Beratung mit der Bürgerinitiative „Pro Anhalt“ vorgetragen.

Hintergrund für diesen Schritt war, eine Zuordnung des Altkreises Zerbst zum Jerichower Land und eine damit verbundenen Schwächung der Region Anhalt zu verhindern.

Bis zum heutigen Tag ist jedoch dieser Änderungsantrag nicht in den Landtag eingebracht worden. Nach Informationen aus der heutigen Innenausschusssitzung soll die eventuelle Einbringung des Änderungsantrages erst in der abschließenden Beratung des Landtages erfolgen. Damit können diese Gesichtspunkte des Änderungsantrages nicht in der Sondersitzung des Innenausschusses am 26.09.2005 bei der Erarbeitung der abschließenden Beschlussempfehlung an den Landtag Berücksichtigung finden.

Es scheint sich der Eindruck zu erhärten, dass dieser Entwurf des Änderungsantrages nur der Gesichtswahrung der anhaltischen CDU-Abgeordneten dienen, jedoch nicht ernsthaft in die inhaltlichen Auseinandersetzungen Eingang finden soll.

Magdeburg, 31. August 2005

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher