Koalition
blockiert Gebietsreform - Fraktion beantragt Aktuelle Debatte
und fordert Positionierung des Ministerpräsidenten
Obwohl der
Entwurf des Kommunalneugliederungsgesetzes entscheidungsreif ist,
wurde er heute von der CDU-FDP-Koalition im Innenausschuss blockiert.
Änderungsanträge der Opposition wurden nicht behandelt.
Mit dieser
Haltung trägt die Koalition die Verantwortung dafür,
dass wertvolle Zeit verloren geht. Der Koalitionseinwand, man
wolle noch die Landrätin des Landkreises Aschersleben-Staßfurt
zu den Ergebnissen des Bürgerentscheids anhören, ist
ein Scheinargument.
In einer so
wichtigen Frage wie der Gebietsreform zeigen sich Koalition und
Landesregierung handlungsunfähig, sie erklären de facto
ihr eigenes Konzept für nicht umsetzbar.
Die Folgen
dieses verantwortungslosen Handelns sind noch nicht absehbar -
es wird interessant sein, wie Koalition und Landesregierung die
Gebietsreform weiterführen wollen. Aber vielleicht wird ja
die Situation nach der Bundestagswahl überschaubarer.
Die Fraktion
beantragt für die nächste Landtagssitzung zu diesem
Thema eine Aktuelle Debatte und fordert den Ministerpräsidenten
auf, seine Position zur Gebietsreform darzulegen.
Magdeburg, 31. August 2005
Dr. Helga
Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung
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