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Nach staatlicher Enteignung nun der nächste Schritt?

Zu Angriffen aus der Union auf die Bodenreform erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die neuesten Angriffe der Union gegen die Bodenreform sind juristisch wie politisch völlig unnötig und inakzeptabel, es gibt eine hinreichende Anzahl einschlägiger Urteile wie auch eine breit akzeptierte politische Anerkennung der Bodenreform.
Was da scheinheilig als "Wiedergutmachung" daherkommt, ist nicht weniger als der Versuch, die Geschichte zurückrollen zu wollen. Hinzu kommt: Wie soll das alles vor sich gehen? Entweder will die Union die Enteignung von Bodenreformland durchsetzen, oder sie will das aus der Staatskasse finanzieren. Das eine ist politisch, das andere fiskalisch so unverantwortlich wie unrealistisch.

Unter Verantwortung von CDU und SPD sind bereits viele Erben von Bodenreformland enteignet worden. Erwartet uns nun der nächste Schritt?
Die Linkspartei.PDS wird das nicht hinnehmen, und auch bei einer breite Öffentlichkeit sind so wohl keine Punkte oder gar Wählerstimmen einzufangen."


Magdeburg, 8. September 2005

 

 

 
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