Nach staatlicher
Enteignung nun der nächste Schritt?
Zu Angriffen
aus der Union auf die Bodenreform erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
"Die
neuesten Angriffe der Union gegen die Bodenreform sind juristisch
wie politisch völlig unnötig und inakzeptabel, es gibt
eine hinreichende Anzahl einschlägiger Urteile wie auch eine
breit akzeptierte politische Anerkennung der Bodenreform.
Was da scheinheilig als "Wiedergutmachung" daherkommt,
ist nicht weniger als der Versuch, die Geschichte zurückrollen
zu wollen. Hinzu kommt: Wie soll das alles vor sich gehen? Entweder
will die Union die Enteignung von Bodenreformland durchsetzen,
oder sie will das aus der Staatskasse finanzieren. Das eine ist
politisch, das andere fiskalisch so unverantwortlich wie unrealistisch.
Unter Verantwortung
von CDU und SPD sind bereits viele Erben von Bodenreformland enteignet
worden. Erwartet uns nun der nächste Schritt?
Die Linkspartei.PDS wird das nicht hinnehmen, und auch bei einer
breite Öffentlichkeit sind so wohl keine Punkte oder gar
Wählerstimmen einzufangen."
Magdeburg, 8. September 2005
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