"Entscheidung der Magdeburger
Verwaltung ist eine Schande für das gesamte Land"
Der Mitteldeutsche Rundfunk
veröffentlichte Zahlen, aus denen hervorgeht, dass mehr als 5 Prozent gerade
junger Menschen mit der rechtsextremistischen NPD sympathisieren. Dieses alarmierende
Ergebnis verdeutlicht erneut, dass dem entschiedenen Kampf gegen den Rechtsextremismus
eine zentrale politische Bedeutung zukommt. Alle demokratischen Kräfte sind
aufgerufen, sich in dieser Auseinandersetzung zu engagieren.
Das Netzwerk für Toleranz und Demokratie kann und muss hier in Sachsen-Anhalt
eine wichtige Rolle
spielen.
Um so bestürzender
ist es, wenn sich am vergangenen Freitag CDU und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt
einem Antrag verweigerten, der genau auf diese Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
zielte. Mit dem Abheben auf die Formel "gegen jede Form von Gewalt"
verkennt die Koalition die Tatsache, dass Gefahren für die Demokratie hier
und heute ausdrücklich von rechts kommen. Dies hat unlängst auch der
Innenminister des Landes deutlich unterstrichen.
Es geht nicht darum, gebetsmühlenartig
zu wiederholen, dass jegliche Form von Gewalt zu bekämpfen ist. Im Übrigen
hat die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag ohne wenn und aber unterstrichen,
dass auch linksextremistische Gewalttaten zu verurteilen sind. Die Bedrohung aber
kommt von rechts, und hier betreiben CDU und FDP eine unverantwortliche "Vogel-Strauss-Politik".
Die gestrigen Vorgänge
in der Landeshauptstadt Magdeburg beweisen, wie sehr Wachsamkeit und Engagement
gefragt sind. Darum ist es auch ein Skandal, wenn für einen NPD-Aufmarsch
ein lange geplantes Kinderfest zugunsten afrikanischer Kinder weichen muss. Diese
Entscheidung der Magdeburger Verwaltung ist eine Schande für das gesamte
Land und angesichts der neonazistischen Umtriebe ein verheerendes Signal. Das
uneindeutige Verhalten der Koalition am vergangenen Freitag im Landtag befördert
solche schlimmen Entscheidungen, anstatt ihnen entgegenzuwirken.
Magdeburg, 11. September
2005
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
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