"Entscheidung der Magdeburger Verwaltung ist eine Schande für das gesamte Land"

Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte Zahlen, aus denen hervorgeht, dass mehr als 5 Prozent gerade junger Menschen mit der rechtsextremistischen NPD sympathisieren. Dieses alarmierende Ergebnis verdeutlicht erneut, dass dem entschiedenen Kampf gegen den Rechtsextremismus eine zentrale politische Bedeutung zukommt. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, sich in dieser Auseinandersetzung zu engagieren.
Das Netzwerk für Toleranz und Demokratie kann und muss hier in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle
spielen.

Um so bestürzender ist es, wenn sich am vergangenen Freitag CDU und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt einem Antrag verweigerten, der genau auf diese Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zielte. Mit dem Abheben auf die Formel "gegen jede Form von Gewalt" verkennt die Koalition die Tatsache, dass Gefahren für die Demokratie hier und heute ausdrücklich von rechts kommen. Dies hat unlängst auch der Innenminister des Landes deutlich unterstrichen.

Es geht nicht darum, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jegliche Form von Gewalt zu bekämpfen ist. Im Übrigen hat die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag ohne wenn und aber unterstrichen, dass auch linksextremistische Gewalttaten zu verurteilen sind. Die Bedrohung aber kommt von rechts, und hier betreiben CDU und FDP eine unverantwortliche "Vogel-Strauss-Politik".

Die gestrigen Vorgänge in der Landeshauptstadt Magdeburg beweisen, wie sehr Wachsamkeit und Engagement gefragt sind. Darum ist es auch ein Skandal, wenn für einen NPD-Aufmarsch ein lange geplantes Kinderfest zugunsten afrikanischer Kinder weichen muss. Diese Entscheidung der Magdeburger Verwaltung ist eine Schande für das gesamte Land und angesichts der neonazistischen Umtriebe ein verheerendes Signal. Das
uneindeutige Verhalten der Koalition am vergangenen Freitag im Landtag befördert solche schlimmen Entscheidungen, anstatt ihnen entgegenzuwirken.

Magdeburg, 11. September 2005

Matthias Höhn
Landesvorsitzender