Skandalöse Wahlkampfführung der Union in Sachsen-Anhalt

Zur Wahlkampfführung der Jugendorganisation der CDU in Sachsen-Anhalt auf ihrer Homepage erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Höhn:

"Die Junge Union Sachsen-Anhalts stellt auf ihrer Homepage (http://www.julsa.de/) in skandalöser Weise dar, dass rot, rot und grün braun ergeben würden. Eine derartige Verunglimpfung politischer Gegner ist hier bislang ohne Beispiel, und sie wird von uns ohne WENN und ABER zurückgewiesen.

Wenn der Landtagsabgeordnete und Chef der Jungen Union Kurze tatsächlich warnend auf den Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt hinweisen wollte, dann kann ihm zumindest Geschichtslosigkeit bescheinigt werden.

Tatsächlich schwächen solche unglaublichen Aktionen den Kampf gegen den Rechtsextremismus, zu dem sich ja auch die CDU im Landtag bekannt hat.

Ganz offensichtlich herrscht kurz vor dem Wahltag bei der Union Torschlußpanik, aber auch die rechtfertigt solche Aktionen in keiner Weise.

Die Linkspartei.PDS erwartet noch vor dem Wahltag öffentliche politische Konsequenzen des CDU-Landesverbandes. Einer demokratischen Partei ist ein solcher Funktionsträger unwürdig, Herr Kurze sollte seinen Hut nehmen, und zwar sofort."

Magdeburg, 15. September 2005