Koalitionsfraktionen
verbauen Zukunft für die Region Anhalt
Die Koalitionsfraktionen
haben heute im Innenausschuss die Zerschlagung des Landkreises
Anhalt-Zerbst beschlossen. Sie ignorieren damit die Beschlüsse
der Kreistage von Anhalt-Zerbst und Köthen wie auch die Beschlüsse
der Landkreise Bitterfeld und Wittenberg, die jeweils eine Vollfusion
miteinander beschlossen hatten, wie auch die Ergebnisse der Anhörung
dazu im Innenausschuss. Diese Uneinsichtigkeit und bewusste Entscheidung
gegen eine zukunftsträchtige Struktur dieser Region zeigt
die Planlosigkeit der regierungstragenden Fraktionen und werden
dem Oberzentrum Dessau irreparablen Schaden zufügen.
Während im Fall des Kreises Aschersleben-Staßfurt,
trotz eindeutiger Willenbekundungen der BürgerInnen vieler
Gemeinden des Altkreises Aschersleben zur Zugehörigkeit zum
Harz, eine Teilung unter dem Bezug auf eine Vollfusion der Landkreise
durch die Koalitionsfraktionen verhindert wurde, gelten diese
Prämissen für Anhalt-Zerbst nicht. Der dem Innenausschuss
angehörige Abgeordnete der CDU und Befürworter der Fusion
der Landkreise Köthen-Anhalt-Zerbst, Herr Reichert, nahm
an der Sitzung nicht teil und ebnete somit den Weg der Zerschlagung
des Landkreises mit 7 Stimmen der Koalition zu 6 Stimmen der Opposition.
Offensichtlich wurde statt Zukunftsfähigkeit der Region auf
politisches Kalkül und Interessen Einzelner gesetzt.
Gerald Grünert (MdL)
Kommunalpolischer Sprecher
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