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Koalitionsfraktionen verbauen Zukunft für die Region Anhalt

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss die Zerschlagung des Landkreises Anhalt-Zerbst beschlossen. Sie ignorieren damit die Beschlüsse der Kreistage von Anhalt-Zerbst und Köthen wie auch die Beschlüsse der Landkreise Bitterfeld und Wittenberg, die jeweils eine Vollfusion miteinander beschlossen hatten, wie auch die Ergebnisse der Anhörung dazu im Innenausschuss. Diese Uneinsichtigkeit und bewusste Entscheidung gegen eine zukunftsträchtige Struktur dieser Region zeigt die Planlosigkeit der regierungstragenden Fraktionen und werden dem Oberzentrum Dessau irreparablen Schaden zufügen.
Während im Fall des Kreises Aschersleben-Staßfurt, trotz eindeutiger Willenbekundungen der BürgerInnen vieler Gemeinden des Altkreises Aschersleben zur Zugehörigkeit zum Harz, eine Teilung unter dem Bezug auf eine Vollfusion der Landkreise durch die Koalitionsfraktionen verhindert wurde, gelten diese Prämissen für Anhalt-Zerbst nicht. Der dem Innenausschuss angehörige Abgeordnete der CDU und Befürworter der Fusion der Landkreise Köthen-Anhalt-Zerbst, Herr Reichert, nahm an der Sitzung nicht teil und ebnete somit den Weg der Zerschlagung des Landkreises mit 7 Stimmen der Koalition zu 6 Stimmen der Opposition.
Offensichtlich wurde statt Zukunftsfähigkeit der Region auf politisches Kalkül und Interessen Einzelner gesetzt.


Gerald Grünert (MdL)
Kommunalpolischer Sprecher

 
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update 26.09..05
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