Arbeitslosenzahlen
sind Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft
Zu den heute
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der wirtschaftspol.
Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion
Dr. Frank Thiel:
"Die
unverändert dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt ist
Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft. Ohne
Unterlass werden Stellenstreichungen in Größenordnungen
verkündet, andere Arbeitsplätze entstehen gar nicht
erst. Nach wie vor werden eher Arbeitslose bekämpft, anstatt
Arbeit zu fördern. Das haben Politik und Wirtschaft gleichermaßen
zu verantworten.
Hinzu kommt,
dass die Statistik nur die halbe Wahrheit zum Ausdruck bringt:
Zu den 243 900 Menschen ohne Arbeit kommen schließlich noch
26 200 in sogenannten Ein-Euro-Jobs, 10 600 bekamen Existenzgründerzuschüsse
zur Ich-AG. Das führt dann summa summarum schon zu der Zahl
von 280 700. Weitere Dunkelziffern sind schwer zu erfassen.
Der Landesregierung
fällt nichts besseres ein, als über "Positive Tendenz,
aber viele Ungereimtheiten in der Statistik von optierenden Landkreisen"
zu reden. Die Betroffenen dürfte das kaum ermutigen.
Die Linkspartei.PDS
bleibt bei ihrer Forderung des radikalen Umsteuerns in der Arbeitsmarkt-
und Wirtschaftspolitik. Die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze oder eine ernsthafte Erprobung der sogenannten
"Magdeburger Initiative" im Landes könnten zur
Linderung der Probleme beitragen. Eine nachhaltige Entwicklung
allerdings ist nur zu erreichen, wenn endlich auf die gezielte
Förderung von innovativen Bereichen gesetzt wird. Hier liegt
die Perspektive Sachsen-Anhalts, aber genau davon ist bei der
Landesregierung nichts, aber auch gar nichts zu erkennen."
Magdeburg, 29. September 2005
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