Ergebnisse der Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes einfach ignoriert - Arroganz der Macht!

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Harry Czeke:

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Agrarausschusses stand die Beratung und Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung zum von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes.
In der Diskussion, die vor dem Hintergrund der Anhörung vom 10. Oktober 05 geführt wurde, hat sich gezeigt, dass die anwesende Ministerin sowie die Vertreter der Koalitionsparteien nicht im Geringsten bereit sind, auf das Votum der überwältigenden Mehrheit der Angehörten einzugehen.
Ein Antrag der Vertreter der Linkspartei.PDS, der den Ausschuss zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der Landesregierung und zum Erhalt des Einheitsforstamtes bewegen sollte, wurde von allen Ausschussmitgliedern der Koalitionsparteien ebenso abgelehnt wie die Beantragung der Rücküberweisung des Gesetzentwurfes an die Landesregierung mit dem Auftrag, die Ergebnisse der Anhörung einzuarbeiten.
Diese totale Ignoranz nicht nur gegenüber unseres Antrages, sondern vor allem auch gegenüber der einstimmigen Meinung von über 20 Experten, die am Montag angehört wurden, veranlasste uns als Vertreter der Linkspartei.PDS, die Ausschusssitzung schließlich zu verlassen.
Ohnehin war es für uns kritikwürdig, dass zwischen Anhörung und Beratung die Zeit so knapp bemessen war, dass noch nicht einmal ein Protokoll zur Verfügung stand, auf das die Ausschussmitglieder zurückgreifen konnten.
Für Herrn Daldrup (CDU) war dies jedoch belanglos. Zum einen habe für ihn die Anhörung ohnehin „nichts wesentlich Neues“ gebracht und außerdem (an die Adresse der Angehörten und Oppositionsparteien gerichtet) würden durch die ständige Wiederholung falscher Behauptungen die Argumente nicht besser werden!

„Diese Arroganz der Macht schadet der Sache, schadet dem Wald, den Menschen und beschädigt die Demokratie!“, so MdL Harry Czeke.

Magdeburg, 14.10.2005