Koalition
torpediert via Kommunalverfassungsrecht Ehrenamt
Zur heutigen
Beratung des Innenausschusses des Landtages zum Kommunalverfassungsrecht
erklärt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert:
"Der Innenausschuss hielt es mehrheitlich für angemessen,
den Antrag der PDS auf Erhalt der bisherigen Regelungen zu Bürgerinitiativen
in der Gemeindeordnung mehrheitlich abzulehnen.
Weiterhin setzte die Koalition folgendes durch:
- Ablehnung
des Rederechts von fraktionslosen Gemeinderäten
in Ausschüssen;
- Ablehnung
des Stimmrechts für sachkundige Einwohner in beratenden
Ausschüssen;
- Ablehnung
von Regelungen zur Verfahrensweise zur besseren Berücksichtigung
von Ergebnissen von Beiräten im Gemeinderat.
Gleichstellungsbeauftragte wird es künftig erst ab 25.000
Einwohnern geben, die Linkspartei.PDS hatte dagegen beantragt,
die alte Grenze von 20.000 beizubehalten. Landesregierung
und Koalition schränken damit die Möglichkeiten
eines wirkungsvollen ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde
weiter ein. Die Würdigung des Ehrenamtes in Sonntagsreden
zu einem bestimmten Tag im Jahr erscheint wohl als ausreichend!"
Magdeburg, 16. November 2005 |