Die Linkspartei.PDS unterstützt öffentliche Positionierung
des Kultusministeriums
Zur heutigen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung
und Wissenschaft zum Gesetz über die Fachhochschule der
Polizei in Aschersleben erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender
und hochschulpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion:
„Pünktlich zur heutigen Beratung hat die Landesregierung
selbst, vertreten durch den Staatssekretär im Kultusministerium
Böhm (Volksstimme vom 30.11.2005), darauf hingewiesen: Der
Gesetzentwurf zur Fachhochschule der Polizei ist solange nicht
beschlusswürdig, bis die Arbeit der Fachhochschule einer
unabhängigen Evaluation unterzogen worden ist.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion
unterstützt diese Auffassung
in vollem Umfang. Leider folgte die Koalitionsmehrheit einem
entsprechenden Antrag der Opposition in der heutigen Ausschussberatung
nicht – CDU und FDP winkten das Gesetz durch.
Bereits die öffentliche Anhörung
zum Gesetzentwurf hatte ein klares Bild gezeichnet:
Die Fachhochschule in Aschersleben leistet anerkannt gute Arbeit.
Sie wird bundesweit als beispielgebend angesehen.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion
lehnt Inhalt und Geist der Gesetzesänderung
nach wie vor vehement ab: Die Fachhochschule muss ihren Status
als autonome Hochschule behalten und darf nicht zu einer nachgeordneten
Behörde des Innenministeriums verkommen. Eine fundierte
wissenschaftliche Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten
ist kein Hemmschuh für eine gute Arbeit, sondern aufgrund
der vielfältigen Aufgaben im Polizeidienst eine dringend
gebotene Voraussetzung.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion
fordert die Koalitionsfraktionen nochmals nachdrücklich auf, der Position der politischen
Führung des Kultusministeriums zu folgen und die Gesetzesberatung
umgehend auszusetzen.“
Magdeburg, 30.11.2005
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