Länderfusion ist für uns klare Beschlußlage!
Hinsichtlich
der erneut angefachten Diskussion um eine Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
ist aus Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS folgendes festzuhalten:
Auf dem Wittenberger
Parteitag am 18. und 19. Juni 2005 wurde der Beschluß "Für eine tiefgreifende Funktional-
Verwaltungs- und kommunale Strukturreform" gefaßt,
in dem es u.a. heißt: "Die PDS spricht sich dafür
aus, dass das Land Sachsen-Anhalt selbstbewusst innerhalb des
nächsten Jahrzehnts eine Länderfusion anstrebt. ...
Der Föderalismus in seinen kleinteiligen Strukturen, mit
starren Länderinteressen, die teilweise Regionalinteressen
ausbremsen, behindert die europäische Entwicklung. ... Das
Land Sachsen-Anhalt strebt selbstbewusst eine Fusion mit den
Ländern Sachsen und Thüringen an. Dazu ist die „Initiative
Mitteldeutschland“ neu zu denken und zu beleben." Die
Linkspartei.PDS verfügt somit klare Beschlußlage zur
Frage der Länderfusion. Das unterscheidet sie nicht zuletzt
von jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Jens Bullerjahn, wobei ohnehin nicht klar ist, wie lange diese Äußerungen
Bestand haben.
In seiner
im Oktober 2005 vorgestellten Studie „Sachsen-Anhalt
2020 - Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges
Sachsen-Anhalt“ fordert der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
unter dem Stichwort "Selbstbewusst Länderfusion anstreben.": "Wir
streben die Länderfusion innerhalb der nächsten 10
Jahre, spätestens bis 2020 an."
Die Linkspartei.PDS
geht davon aus, den Fusionsprozess durchdacht und gemeinsam
zu gestalten. Das sich immer wiederholende
Setzen
von Nebelkerzen ist dem Anliegen weder zweckdienlich, noch ist
es für die Beteiligten hilfreich.
Magdeburg, 6. Dezember 2005
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
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