Versorger und Kommunen können nur gemeinsam bestehen - oder gemeinsam untergehen!

Zu den erneut artikulierten Sorgen der Energieversorger im Zusammenhang mit dem Stadtumbau erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Die Probleme der Energieversorger, die sich aus Stadtumbau und sinkender Bevölkerungszahl ergeben, sind seit langem bekannt, auch die Linkspartei.PDS hat wiederholt darauf hingewiesen.

Es ist ja nett, wenn die Minister Daehre und Rehberger das Problem als Problem erkennen. Fakt aber ist - die Politik hat bislang auf ganzer Strecke versagt. Und wenn dann noch Förerung von Versorgern und Förderung von städtebaulichen Maßnahmen gegeneinander ausgespielt werden, dann ist das schlicht unredlich. Die Einschränkung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit ist erklärtes Ziel der Landesregierung, so sind die zögerliche Haltung von Rehberger und Daehre und deren Verweis auf Verantwortung der Bundespolitik zu verstehen.

Fakt ist: Abriss und Leerstand können die Funktionsfähigkeit der Versorgungsnetze empfindlich beeinträchtigen. Auch die stadttechnischen Netze und Anlagen müssen in den Rückbau einbezogen werden. Zu jedem integrierten Stadtumbaukonzept gehören Vorstellungen zur Entwicklung bzw. zum Rückbau der Versorgungsnetze und Anlagen.
Immer wieder ins Auge gefaßte Privatisierungen werden das Problem nicht lösen. Aus Sicht der Linkspartei.PDS müssen komplexe Finanzierungsmodelle entwickelt werden, die auch Komponenten eines Lastenausgleichs enthalten.

Die Landesregierung ist gefordert, hier gemeinsam mit dem Bund wie auch den Kommunen Konzepte zu entwickeln, die Beteiligte nicht gegeneinander ausspielen, sondern endlich Lösungen für lange erkannte Probleme ermöglichen."

Magdeburg, 29. Dezember 2005