Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Die
Linkspartei.PDS zu Ministerpräsident Böhmer:
Früher
aufstehen reicht nicht aus, es gilt, auch in Gang zu kommen!
Es ist das
alte Lied, das Herr Böhmer immer wieder singt,
um seinen "Realitätssinn" und seine "Nüchternheit" unter
Beweis zu stellen: Undifferenzierte Schuldzuweisungen oder Bewertungen
zu einzelnen Berufsgruppen oder Betroffenen: Mal sind es zu viele
Lehrer, mal die Polizisten. Nur wird nicht gesagt, wo es eigentlich
zu viele gibt und wo vielleicht zu wenige.
Es zeigt sich jetzt schon, dass die Flächenpräsenz
der Polizei im Land nicht mehr gewährleistet ist. Die Linkspartei.PDS
spricht sich für eine umfassende Strukturreform bei der
Polizei im Land aus, so u.a.für eine Reduzierung der Polizeidirektionen
auf maximal 3 im Land Sachsen-Anhalt. Dadurch sollen die Polizeireviere
strukturell und personell gestärkt werden.
Und zur Arbeitslosenquote:
Es sind die 1-Euro-Jobber, die die Arbeitslosenstatistik zeitweilig
drücken, ansonsten wäre
die Quote höher als vor 10 Jahren. Und Sachsen-Anhalt hat
hier gegenüber den anderen Ländern eine Vorreiterrolle
gespielt, möglichst viele 1-Euro-Jobs geschaffen, um besser
dazustehen.
Realitätssinn hätte wahrlich bereits mit der Regierungsübernahme
2002 einsetzen können, als der Ministerpräsident und
seine Partei Steuersenkungsplänen im Bund zustimmten. Dann
wäre auch sein Erstaunen über immer wieder auftretende
Steuerausfälle nicht so groß gewesen.
Es ist auch
eine seltsame Art von Landespolitik, auf der einen Seite mehr
Arbeitsplätze schaffen zu wollen und gleichzeitig
deren Abbau im öffentlichen Dienst zu fordern. Das "Land
der roten Laterne" sollen wir nicht mehr sein, aber dank
Herrn Böhmers Regierungspolitik sind wir das Land mit der
höchsten Verschuldungsrate und den höchsten Staatsausgaben
pro Einwohner. Wir stehen nicht nur früher auf, wir beginnen
auch noch früher mit dem Schuldenmachen.
Dank Herrn
Böhmer für seine klaren Worte. Aber solche
Art von Realitätssinn zeigt schon die Konturen der Wahlkampftaktik:
Die Einschnitte für abhängig Beschäftigte und
Arbeitslose so zu erklären, dass ihm die Menschen trotzdem
vertrauen.
Die Linkspartei
hat mit ihrem Landeswahlprogramm klare Akzente gesetzt. Mit
Konzepten
zu Lohndumping und Sozialabbau lassen
sich keine zukunftsfähigen Wege für unser Land beschreiten.
Die Linkspartei.PDS setzt konsequent auf Innovation, auf die
bewusste Gestaltung der Wissensgesellschaft – das werden
wir im Wahlkampf deutlich machen.
Früher aufstehen reicht nicht aus, es gilt, auch in Gang
zu kommen!
Wir jedenfalls werden uns auch von "landesväterlicher
Gutmütigkeit" nicht in den politischen Schlaf wiegen
lassen.
Dr. Frank Thiel
parlamentarischer Geschäftsführer
Magdeburg, 30. Dezember 2005
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