Sachsen-Anhalt befindet sich an einem Scheideweg

Zur bereits öffentlich gewordenen Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Egal, ob Hilflosigkeit oder Ideenlosigkeit - der Ministerpräsident verfolgt offenkundig die Strategie, jetzt die Verhältnisse im Land schlecht reden, um sogenannte Reformen für das Land zu einzufordern. Und dann will er aus dem wenigen Vorhandnen etwas Positives für 2006 aus dem Hut zaubern.

Die Linkspartei.PDS sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt anzustreben. Das Land befindet sich tatsächlich an einem Scheideweg. Wir haben die Wahl zwischen Durchwursteln der Politik bei immer größer werdenden Problemen á la Landesregierung, oder aber wir schlagen einen Entwicklungsweg von Innovation und sozialer Gestaltung ein, der die Herausforderungen der Globalisierung und des Umstiegs auf die wissensbasierte Produktion bewältigt und dabei gleichzeitig die Lebensqualität und Lebensperspektiven der Menschen hier im Land verbessert.

Wirtschaftliche Erfolge in einigen Bereichen sind eher das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer und ihrer Beschäftigten als das Ergebnis der Politik von Schwarz-Gelb. Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale für eine erfolgreiche Entwicklung, aber die Politik der Landesregierung mit Konzepten von gestern aus der alten Bundesrepublik bringen das Land nicht voran.

Es geht nicht darum, ob man "einzelnen, die sich in einer reglementierten Gesellschaft geborgener" gefühlt haben, Hilfe und Unterstützung schuldig sei. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es sehr viele Menschen, die die so genannte "Reglementierung" gar nicht kannten. Böhmers Anspruch, schwächere Mitbürger mitzunehmen und solidarisch zu sein, kann sich schnell als billige Polemik erweisen, politische Fakten aus dem Bundeskanzleramt und der Magdeburger Staatskanzlei legen das durchaus nahe.

Schließlich - die Aussage, "seitdem es Sachsen-Anhalt gibt, leben wir eigentlich über unsere Verhältnisse" belegt die Konzeptionslosigkeit Böhmerscher Politik. Er hat offenbar immer noch nicht verstanden, was 15 Jahre Umbau der Lebensverhältnisse den Menschen in Sachsen-Anhalt an Mühen und Anstrengungen gebracht haben. Es gibt eine ganze Menge von Bürgerinnen und Bürgern, die würden gern über den Verhältnissen leben, in denen sie derzeit existieren müssen. Richtig, "Das kann so nicht weitergehen", Herr Ministerpräsident. Es wird wirklich Zeit für einen andere Politik in Sachsen-Anhalt."

Magdeburg, 31. Dezember 2005