Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen
erfolgreich abgeschlossen
Zum Abschluss der Arbeit des 9. Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der Fraktion
Gudrun Tiedge:
"Der 9. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine
Arbeit mit einem einstimmigen Votum beendet. Das Ergebnis wird
von uns ausdrücklich begrüßt, da die sehr zeitaufwendige
und intensive Arbeit des Ausschusses gezeigt hat, dass nicht
Parteipolitik im Vordergrund stand.
Der Ausschuss hat bei seinen Untersuchungen festgestellt,
dass sich bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte neben
individuellem Fehlverhalten einzelner beteiligter Personen
insbesondere strukturelle
Defizite und immer gleiche Verhaltensmuster zeigten.
Zeugenaussagen sowie die vorhandene Aktenlage haben gezeigt,
dass jahrelang geltendes Recht wie die Landeshaushaltsordnung
oder die Antikorruptionsrichtlinie nicht eingehalten wurden.
Unter anderem ist eine Forderung des Ausschusses,
zukünftig
Entscheidungs- und Kontrollsysteme zu schaffen, um unrechtmäßiges
Handeln und Fehlentscheidungen bei der Vergabe von Aufträgen
an Externe frühestmöglich festzustellen, zu verhindern
und gegebenenfalls konsequent zu ahnden."
Magdeburg, 9. Januar 2006
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