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Studie zur Situation in der Polizei Sachsen-Anhalts bestätigt Kritik – Kurswechsel notwendig

Die von der Bremer Organisationsberatung IMAR vorgelegte Studie zur Situation der Polizei im Land Sachsen-Anhalt bestätigt voll und ganz die Kritik der Linkspartei.PDS. Stellenabbau, Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Privatisierungen und die Einführung des neuen Schichtdienstmodells führen zur Demotivation von Beamtinnen und Beamten. Um so erstaunlicher ist es, dass die Polizei trotzdem im Land Sachsen-Anhalt eine gute Arbeit leistet. Dies lässt sich an der Aufklärungsquote von Straftaten erkennen.

Damit aber auch künftig gute Arbeit durch die Polizei des Landes geleistet werden kann, fordert die Linkspartei.PDS einen Kurswechsel. Die Landesregierung ist aufgefordert, den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu überdenken. Die Einführung des an sich sinnvollen neuen Schichtsystems (BSM) darf nicht gegen die Beamten sondern nur mit ihnen gemeinsam passieren. In vielen Revieren wurde dies ausschließlich per Erlass angeordnet. Damit ist der Misserfolg vorprogrammiert.

Zudem spricht sich die Linkspartei.PDS für eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der Polizeidirektionsebene notwendig. 6 Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz der Polizei deutlich verschlankt werden. Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS sind 2 – 3 Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.

Magdeburg, den 10. Januar 2006

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher

 

 
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update 10.01.06
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