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Verbot rechtsextremer Kameradschaften muss geprüft werden

Angesichts der in den letzten Wochen zu verzeichnenden Tendenz, dass die rechtsextreme Szene zunehmend militant agiert, fordert die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt zu prüfen, ob für ein Verbot rechtsextremer Kameradschaften im Land ausreichend Gründe vorliegen.

Sowohl die rechtsextremen Schläger von Pömmelte (Landkreis Schönebeck) wie auch die Schläger von Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) sind zumindest dem näheren Umfeld von rechtsextremen Kameradschaften zuzuordnen. Bei den Tätern von Gräfenhainichen wurden bei Durchsuchungen Munition und Waffen gefunden. Auch die Täter in Schönebeck waren bewaffnet. In beiden Regionen sind rechtsextreme Kameradschaften seit Jahren aktiv und waren an Überfällen beteiligt.

Rechtsextreme Kameradschaften sind die zur Zeit wichtigsten Zusammenschlüsse von Neonazis im Land Sachsen-Anhalt, die mittlerweile flächendeckend im gesamten Land agieren. Auch wenn Verbote solcher Kameradschaften nur einen kurzfristigen Erfolg bewirken, kann es ein Mittel sein, um gegen die Neonaziszene im Land vorzugehen. Zumindest ist in der bisherigen Verbotspraxis ein abschreckender Effekt auf das Umfeld von Kameradschaften festzustellen.

Aus diesem Grund fordert die Linkspartei.PDS die Landesregierung auf, ein Verbot zu prüfen. Der demokratische Rechtsstaat darf Vereinigungen, welche Militanz als Mittel zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ausdrücklich mit einbeziehen, nicht dulden und muss dagegen vorgehen.

Magdeburg, den 13. Januar 2006

Matthias Gärtner
innenpolitischer Sprecher

 
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update 13.01.06
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