Verbot
rechtsextremer Kameradschaften muss geprüft
werden
Angesichts der in den letzten Wochen zu verzeichnenden
Tendenz, dass die rechtsextreme Szene zunehmend militant agiert,
fordert
die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt
zu prüfen, ob für ein Verbot rechtsextremer Kameradschaften
im Land ausreichend Gründe vorliegen.
Sowohl die rechtsextremen Schläger von Pömmelte (Landkreis
Schönebeck) wie auch die Schläger von Gräfenhainichen
(Landkreis Wittenberg) sind zumindest dem näheren Umfeld
von rechtsextremen Kameradschaften zuzuordnen. Bei den Tätern
von Gräfenhainichen wurden bei Durchsuchungen Munition und
Waffen gefunden. Auch die Täter in Schönebeck waren
bewaffnet. In beiden Regionen sind rechtsextreme Kameradschaften
seit Jahren aktiv und waren an Überfällen beteiligt.
Rechtsextreme Kameradschaften sind die zur Zeit
wichtigsten Zusammenschlüsse von Neonazis im Land Sachsen-Anhalt, die
mittlerweile flächendeckend im gesamten Land agieren. Auch
wenn Verbote solcher Kameradschaften nur einen kurzfristigen
Erfolg bewirken, kann es ein Mittel sein, um gegen die Neonaziszene
im Land vorzugehen. Zumindest ist in der bisherigen Verbotspraxis
ein abschreckender Effekt auf das Umfeld von Kameradschaften
festzustellen.
Aus diesem Grund fordert die Linkspartei.PDS
die Landesregierung auf, ein Verbot zu prüfen. Der demokratische Rechtsstaat
darf Vereinigungen, welche Militanz als Mittel zur Durchsetzung
ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ausdrücklich mit einbeziehen,
nicht dulden und muss dagegen vorgehen.
Magdeburg, den 13. Januar 2006
Matthias Gärtner
innenpolitischer Sprecher
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