Ministerpräsident Böhmer sollte Nägel mit Köpfen machen

Zu jüngsten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer betreffenden Äußerungen Ministerpräsident Böhmers erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Es ist nicht neu, dass die Linkspartei.PDS die geplante Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, sie ist sozial in höchstem Maße ungerecht, sie ist wirtschaftlich kontraproduktiv.

Wenn nun auch der Ministerpräsident über diese Frage laut nachdenkt, dann sollte er Nägel mit Köpfen statt philosophishcer Diskurse liefern.

Entweder, er meint es ernst damit, dass die Sache ausfällt - dann soll erklar sagen, Sachsen-Anhalt muss im Bundesrat gegen die Erhöhung stimmen.
Oder aber, er plant ein wahltaktisches Manöver, um die FDP im bevorstehenden Landtagswahlkämpf nicht unnötig zu vergrätzen. Das aber wäre unredlich.

Der Ministerpräsident weiß sehr genau, dass die Sache nicht einfach mal so nebenbei am Jahresende neu beleuchtet werden kann - derlei Entscheidungen werden - hoffentlich - nicht aus dem Stand gefällt.

Ministerpräsident Böhmer soll endlich Flagge zeigen in dieser Frage - ein "bißchen schwanger" geht nun einmal auch in dieser Fage nicht, er sollte Mut zeigen, im Interesse der Menschen, die er als Ministerpräsident repräsentiert."

Magdeburg, 22. Januar 2006