Wende auf dem Arbeitsmarkt erordert Wechsel der politischen
Richtung
Zu den heute veröffentlichten Vorstellungen der SPD Sachsen-Anhalt
erklärt der parlametarische Geschäftsführer der
Fraktion Dr. Frank Thiel, der zugleich Mitglied der Kernmannschaft
des Ministerpräsidentenkandidaten der Linkspartei.PDS für
Wirtschaft und Arbeit ist:
"Wir begrüßen es, dass die Sozialdemokratie
Sachsen-Anhalts mit Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
an die Öffentlichkeit geht, wir sehen hier durchaus gemeinsame
Ansätze für einen politischen Richtungswechsel, den
das Land dringend benötigt.
Es sei allerdings nicht verschwiegen, dass die Linkspartei.PDS
mit ihren Vorstellungen einen konsequenteren Weg zur Belebung
des Arbeitsmarkts beschreiten will, als dies bei der Sozialdemokratie
zu konstatieren ist. Dies ist u.a. in unserem 100-Tageprogramm
wie auch im Wahlprogramm der Partei formuliert.
So fordert die Linkspartei u.a.:
- einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von
1.400 Euro;
- die Steurfinanzierung
von Sozialversicherungsbeiträgen in
Bereichen mit geringer Wertschöpfung;
- die Zusammenlegung
aller Mittel, die für Langzeitarbeitslose
und Ein-Euro-Jobs aufgewandt werden, um so zu sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen zu kommen, die ein menschenwürdiges
Leben ermöglichen;
- die Schaffung
von mehr Ausbildungsplätzen im dualen System
mit mehr Lehrstellen in Betrieben, in Verbundausbildung
und wenn nötig auch in überbetrieblicher Ausbildung,
dazu gehört
die Schaffung von Kooperationsmodellen, in denen mehrere
kleine Unternehmen Netzwerke bilden und einen Pool von Arbeitskräften
finanzieren;
- mit ihrem
Programm „JINA – Jugend in Arbeit“ unter
anderem Programme wie „Enterprise“ als
Existenzgründungsoffensive
oder „Jugend baut auf“ aufzulegen oder
fortzuführen.
So kann es gelingen, die vielen Mini- und Midi-Jobs,
Scheinselbständigkeiten
und die Schwarzarbeitsverhältnisse zugunsten existenzsichernder
Arbeitsverhältnisse abzubauen.
Natürlich gehören zu diesem Paket auch bundespolitische
Rahmenbedingungen, die von der Berliner Koalition nachhaltig
einzufordern sind. Das beginnt mit der Steuergesetzgebung und
muss endlich dazu führen, nicht Arbeitslose, sondern Arbeitslosigkeit
nachhaltig und dauerhaft zu bekämpfen."
Magdeburg, 23. Januar 2006
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