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Scheut Landesregierung Entscheidung zu Strompreisen vor der Landtagswahl?

In den letzten Tagen mehren sich widersprüchliche Meldungen zum Verhalten der Landesregierung hinsichtlich der Senkung der Strompreise in Sachsen-Anhalt.
Einerseits wird angekündigt, die Preise sinken zum 1. Mai 2006, andererseits ist zu lesen, eine Strompreissenkung sei noch offen, es werde geprüft.
Das wirft Fragen auf, zumal Bundesländer wie Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern zu höheren Strompreisen ein klares Stoppzeichen gesetzt haben. Wieso wird dort entschieden, wieso wird in Sachsen-Anhalt geprüft und geprüft?

Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung vor der Landtagswahl eine Entscheidung scheut. Dies allerdings wäre schlicht unredlich, es wäre zum Schaden der Endverbraucherinnen und -verbraucher.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert klare Aussagen vom Wirtschaftsministerium, es kann nicht angehen, dass hier auf Zeit gespielt wird. Strompreise müssen vertretbar und sozial verträglich bleiben.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert weiterhin eine Offenlegung der Kalkulation der Stromanbieter, so dass die Angemessenheit der Strompreise durch staatliche Stellen wie Verbraucher überprüft werden kann.

Magdeburg, 26. Januar 2006

Dr. Frank Thiel
parlamentarischer Geschäftsführer und
wirtschaftspol. Sprecher


 
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update 27.01.06
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