Bund will Zugriff auf künftige Gelder aus den EU-Strukturfonds - Landesregierung muss drohenden Schaden abwenden

Der Bund will in der künftigen EU-Förderperiode fast 20 % der Gelder, die voraussichtlich die neuen Bundesländer aus den EU-Strukturfonds erhalten werden, in Bundesprogramme stecken.

Dazu erklärt Dr. Angelika Klein, finanz- und europapolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Kompetenzteams der inkspartei.PDS zur Landtagswahl:

„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss sich für die Interessen des Landes einsetzen und sich mit anderen betroffenen Ländern dafür einsetzen, dass die Gelder dorthin kommen, wo sie nach Maßgabe der EU auch hingehören, in die Regionen, die unter oder knapp über 75 % des Bruttosozialprodukts der Europäischen Union liegen.“

Von 2000 bis 2006 erhält Sachsen-Anhalt rund 3,5 Mrd. € zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung und aktiver Arbeitsmarktpolitik.

„Durch den Beitritt von zehn zum Teil sehr armen Ländern zur EU und einer nur unwesentlichen Aufstockung des Haushaltes gibt es schon weniger zu verteilen. Nun aber will der Bund ein noch größeres Stück vom Kuchen als bisher.“ Er will von den voraussichtlich knapp 2,6 Mrd. € rund 600 Mio. € für eigene Programme abzweigen. Das lehnt die Linkspartei.PDS ab.
Die Linkspartei will, dass sich der Bund zukünftig ganz aus der Verteilung heraushält. „Gelder sollten dort verteilt werden, wo sie auch eingesetzt werden,“ sagte Klein.

Magdeburg, 29. Januar 2006