Es
gibt die Gefahr von Rechts - Netzwerk für Demokratie
und Toleranz bedarf aller Unterstützung
Mit Blick auf die heutige Arbeitstagung des "Netzwerkes
für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied
des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:
"Die offensive Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt
eine der zentralen Herausforderungen für alle demokratischen
Parteien, Bewegungen und Kräfte im Lande.
Wir sehen uns mit Blick auf das heutige Treffen in unseren Initiativen
bestätigt: Das Netzwerk bedarf aller Unterstützung,
um wirkungsvoll arbeiten zu können. Das wird auch nicht
ohne Geld zu machen sein. Die Streichung von Mitteln für
Programme und Verbände, die sich für die Ächtung
von Gewalt, Intoleranz und Rechtsextremismus, die sich für
die Opfer einsetzen, ist der falsche Weg.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem eigenen Budget
und einer eigenen Geschäftsstelle für das Netzwerk
- es fehlt nicht an gesellschaftlichen Kräften gegen Rechts,
es fehlt diesen Kräften oft an notwendigen Rahmenbedingungen,
und hier ist die Politik gefordert.
Bedrohungen für das demokratische Gefüge in Sachsen-Anhalt
gehen hier und heute von Rechts aus, daher sieht die Linkspartei.PDS
in einem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, gegen
Rechtsextremismus - als einem Punkt aus ihrem 100-Tage-Programm
- eine wichtige Investition in die Zukunft Sachsen-Anhalts.
Das Gebot der Stunde ist eine klare Positionierung
gegen Rechtsextremismus. Niemand im demokratischen Spektrum
heißt Gewalt gut, aber
es gibt eine deutlich umrissene Bedrohung von Rechts, und gegen
die gilt es anzugehen."
Magdeburg, 30. Januar 2006
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