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Sicherheitswahn statt Freude am Sport zur Fußball-WM?

Zu den angekündigten Sicherheitsüberprüfungen von 250.000 Helfern bei der Fußball-WM durch Polizei und Verfassungsschutz erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Die geplante Überprüfung von Würstchen- oder Getränkeverkäufern, von Technikern, Parkplatzwächtern, Journalisten oder gar Polizisten ist absurd und wird von der Linkspartei.PDS abgelehnt.

Sicherheit ist erforderlich, entsprechende Rahmenbedingungen sind zu schaffen, das ist unstrittig. Allerdings bitte auf rechtsstaatlicher Grundlage - für das was da angedroht ist, fehlt jeglicher rechtlicher Rahmen. Zu bedenken ist ebenfalls die Verhältnismäßigkeit der Mittel, sie scheint hier nicht gewahrt.

Die Krone von allem ist jedoch, die Bundeswehr einsetzen zu wollen. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, steht in den Sternen, die Sache ist einfach indiskutabel.

Fakt bleibt: Sicherheit ist zu gewährleisten, selbstverständlich auch bei der Fußball-WM.

Statt hier aber abenteuerliche Szenarien zu entwerfen, sollte doch zuerst darüber nachgedacht werden, wie die Polizei materiell und personell so ausgestattet wird, dass sie diese ihr zukommende Aufgabe auch gut erfüllen kann."

Magdeburg, 31. Januar 2006


 
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update 31.01.06
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