Sozialpolitisches Programm von Kley widerspricht
den durch die Landesregierung geschaffenen Tatsachen und Unterlassungen
Zum von Minister Kley vorgelegten sozialpolitischen
Programm erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion
Birke Bull, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS
zur Landtagswahl:
"Den Postulaten des Sozialministers in seinem
vorgelegten sozialpolitischen Programm wird wohl niemand ernsthaft
widersprechen
wollen. Allerdings - da sind doch einige von der Landesregierung
geschaffene Tatsachen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode
zu bedenken.
Einerseits lobt der Minister die Potentiale von
Bildung und Ausbildung für die Zukunft von Kindern und
Jugendlichen.
Andererseits war es die Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen,
die die ganztägigen Bildungsangebote vor allem für
Kinder arbeitsloser Eltern mit dem neuen Kinderfördergesetz
eingeschränkt hat. Bildung macht stark, auch gegen Armut
und soziale Benachteiligung. Diesem Grundsatz folgend bleibt
die Linkspartei.PDS bei ihrer Forderung nach Wiedereinführung
des umfassenden Rechtsanspruchs für alle Kinder. Mit der
Einschränkung der Standards im Bereich der Kindertagesstätten
sind viele Erzieherinnen gar nicht in der Lage, ein anspruchsvolles
Programm wie "Bildung elementar" auch in der Praxis
umzusetzen.
Einerseits deklariert der Familienminister seine Familienpolitik
als erfolgreich.
Andererseits werden umfassende familienpolitische Programm, wie
das der Unterstützung von Familienerholungsmaßnahmen
gar nicht abgerufen, bleiben annähernd 500.000 € ungenutzt,
die an anderer Stelle familienpolitisch weitaus sinnvoller eingesetzt
werden könnten – zum Beispiel für die Förderung
der Einführung von Familienpässen in den Kommunen und
Regionen.
Auch der Verweis auf die steuerliche Förderung von Familien
ist nur die halbe Wahrheit: Die Familien von ca. 26 % der Kinder-
und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt zahlen weitgehend keine Steuern,
kommen deshalb nicht mal annähernd in den Genuss der Förderung.
Bei der Frage der Berechnung ihrer Hilfebedürftigkeit wird
die Transferleistung „Kindergeld“ auch noch dagegen
aufgerechnet.
Einerseits verweist der Gleichstellungsminister
auf die einmalige historische Chance, die Gleichberechtigung
von Frauen und Männern
am Arbeitsmarkt durchzusetzen.
Andererseits ist zu konstatieren, dass die Förderung der
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt für Frauen und Männer
als eigenständiger Programmpunkt bei den Vorstellungen der
Landesregierung zur Zukunft der EU-Förderung schlicht weg
entfiel.
Einerseits verweist der Sozialminister auf den
Anspruch „So
viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich".
Andererseits bleibt eine weitgehende Kommunalisierung – als
eine effektive Form der Entstaatlichung – entgegen der
Beteuerungen zu Beginn der Legislaturperiode vollständig
aus. Stattdessen wurde mit der Bildung der Sozialagentur dem
Zentralismus in der Sozialpolitik der Vorrang gegeben.
Die Landesregierung hat es nun zum Ende der Legislaturperiode – zum
Ende ihres Wirkens also – vollbracht, ein sozialpolitisches
Konzept vorzulegen, dessen formulierte Grundsätze so hoch
hängen, dass nahezu jeder darunter durchpasst.
Nur eines spricht dagegen: Die geschaffenen Tatsachen und ausgebliebene
Ankündigungen."
Magdeburg, 2. Februar 2006
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