Forderung von Stockmann nach EU-Infrastrukturfond geht an der Realität vorbei

Die Forderung des EU-Parlamentariers Stockmann nach einem neuen EU-Infrastrukturfonds entspringt entweder einer miserablen Kenntnis der gegenwärtigen Debatten um die EU-Strukturfonds oder aber ist Lobbyarbeit für die, die eine Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Flughäfen Leipzig-Halle und Frankfurt a. Main brauchen.

„Es ist richtig, dass alle Regionen in den neuen Bundesländern bedingt durch den Beitritt von zehn Mitgliedsstaaten 2004 in der EU-Strukturfondperiode 2007- 2013 weniger Mittel aus Brüssel erhalten“ erklärt dazu Dr. Angelika Klein finanz- und europapolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS.

Aber es sind nur wenige Regionen, so Halle und Leipzig, die bedingt durch den statistischen Effekt aus der Ziel –1 –Förderung herausfallen. Hier wurden Übergangsregelungen gefunden, die den Problemen dieser Regionen annähernd gerecht wurden.
Wenn aber nun aus dem ERFRE 1,5 Mrd. € für einen neuen EU-Infrastrukturfond für Ostdeutschland abgezogen werden, geht dass zu Lasten aller Ziel-1-Gebiete in der EU.

Darüber hinaus plant der Bund aus den EFRE-Mittel, die den Ziel –1-Regionen zukommen sollen ein Bundesprogramm „Verkehr“ aufzulegen. „Damit würden die Länder schon weniger Mittel erhalten,“ sagt Klein, „eine weitere Kürzung wäre dann eine echte Zumutung. Außerdem brauchen wir keine Hochgeschwindigkeitstrasse für 800 Mio. €, sondern die Sanierung der vorhandenen Anlagen und die Fertigstellung der begonnenen Trassen.“

Magdeburg, 2. Februar 2006