Die
Linkspartei.PDS zum Zustand der Straßen und Brücken
im Land
Zur Studie der IHK Halle-Dessau zum Zustand der
Straßen
und Brücken im Land meint der wirtschaftspolitische Sprecher
Dr. Frank Thiel, der zugleich im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS
für den Bereich Wirtschaft und Arbeit zuständig ist:
"Geforderte Investitionen in etwa der doppelten Höhe
für Straßen pro Jahr sind im Landeshaushalt tatsächlich
kein Pappenstiel, da könnte man noch manchen Wunsch zum
Katalog der IHK ergänzen.
Seit Jahren fordert die Linkspartei.PDS, öffentliche Mittel
dort zu investieren, wo nachhaltige Projekte entstehen. Nun gehören
Beton- und Asphaltpisten nicht zu den bevorzugten Objekten einer
Politik für mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft.
Aber man muss schon genauer hinschauen und ausgewogene Entscheidungen
treffen, wo tatsächlich Verkehrsflüsse durch Ausbau
sicherer und optimal zu gestalten sind. Da muss bei der angespannten
Situation öffentlicher Haushalte manche Verkehrsanbindung
etwas warten.
Gerade die IHK`n beklagen ja die Steuerpolitik.
Aber öffentliche
Investitionen werden nun mal vorrangig aus Steuertöpfen
finanziert. Und Maut für alle auf Autobahnen ist ja in Wahlzeiten
kein Thema. Wohl auch deshalb, weil befürchtet wird, dass,
falls es tatsächlich eine solche Maut gebe, die Mittel für
ganz andere Zwecke verwendet werden als zum Straßenausbau.
Wenn Kollegen der SPD aus der Studie der IHK
die einzige Schlussfolgerung ziehen, mehr für die Brücken zu tun, dann ist das wohl
eine mehr als dürftige Antwort auf die Frage, wohin öffentliche
Mittel im Baubereich konzentriert werden sollen.
60 bis 70 Millionen Euro gibt Sachsen-Anhalt pro Jahr für
seine Landstraßen aus. Das ist kein Pappenstiel. Doch angesichts
eines Nachholbedarfs von 1,2 Milliarden Euro wird es noch Jahrzehnte
dauern, bis auch die Nebenstraßen in Ordnung gebracht sind."
Magdeburg, 4. Februar 2006
|