Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendiger
denn je
Der Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen
Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen
Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses
zwischen
konservativer und sozialdemokratischer Fraktion ist ein fauler
Kompromiss.
„Der als großer Erfolg verkündete Kompromiss
von Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
in der Frage des Herkunftslandprinzips ist nichts anderes als
ein weitgehendes Einknicken der Sozialdemokraten auf die Linie
der Konservativen“, erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied
im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zu den Landtagswahlen. „Der
Kompromiss kommt nicht zufällig kurz vor den Demonstrationen
in Berlin und Strasbourg auf den Tisch.“
Die Entwarnung, die von den anderen Parteien,
aber auch vom Generalverband des Handwerks kommt, komme zu
früh. Der Begriff
Herkunftslandprinzip wurde getilgt - die Grundausrichtung der
Richtlinie bleibe aber unverändert.
Zwar soll jetzt nicht mehr pauschal festgelegt werden, dass grenzüberschreitende
Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in
dem sie niedergelassen seien. Aber den Mitgliedstaaten würden
nach wie vor gravierende Einschränkungen bei der Anwendung
der eigenen Gesetze auferlegt.
Gesetze zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit oder
zur gesetzlichen Regulierung von Leiharbeit dürften damit
ebenso hinfällig werden wie bestimmte Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen.
„Außerdem ist völlig offen, ob sich die Angehörigen
der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament bei der Abstimmung
in der kommenden Woche an den ausgehandelten Kompromiss ihrer
Fraktionsspitzen halten werden oder nicht lieber doch dem Entwurf
des Binnenmarktausschuss bestätigten. Die Gefahr ist also
keineswegs gebannt und mächtige Demonstrationen gegen die
Dienstleistungsrichtlinie sind notwendiger denn."
Magdeburg, 10. Februar 2006 |