Streit um Sitz des Landesverwaltungsamtes verkommt zur Provinzposse

Zur aktuellen Entwicklung um den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein, Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl:

"Offenbar weiß in der Landesregierung nun wirklich niemand mehr, was die linke oder die rechte Hand gerade tun. Da wird öffentlich über etwas gestritten, was ja - mit dem Verfall der Verpflichtungsermächtigung - augenscheinlich gegenstandslos ist.

Eigentlich problematisch ist der Umstand, dass die Vorgänge um das Landesverwaltungsamt geradezu symptomatisch für die Situation sind. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA) hat u. a. die Aufgaben der effizienten Steuerung des Liegenschaftsbestandes des Landes und der Optimierung der Unterbringung von Verwaltungsinstitutionen durch Standortkonzepte. Letzteres erfolgt aber lediglich durch Anmietung neuer Objekte bei gleichzeitigem Leerzug bzw. Leerstand landeseigener Objekte. Ein Konzept zur Verwertung entbehrlicher landeseigener Grundstücke nach wirtschaftlichen Prinzipien ist bisher nicht bekannt.

Daher bringt die Fraktion der Linkspartei.PDS in die kommende Landtagssitzung einen Antrag ein, der der Nachnutzung von Landesliegenschaften den Vorrang vor Mietobjekten einzuräumen soll. Zugleich möge die Landesregierung dafür sorgen, dass der Landesbetrieb Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA) endlich seiner eigentlichen Aufgabenstellung gerecht wird."

Magdeburg, 10. Februar 2006