Böhmers
Forderung ist Augenauswischerei
Zu Forderungen Ministerpräsident Böhmers nach branchenspezifischen
Mindestlöhnen erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf
Gallert:
"Vor der Wahl wird wieder einmal alles versprochen, was
die CDU vor kurzer Zeit im Land abgelehnt hat. So hat sich jetzt
Ministerpräsident Böhmer für die Einführung
von Mindestlöhnen auf Branchenebene ausgesprochen, was seine
Fraktion im Landtag bisher grundsätzlich abgelehnt hat.
Die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt hat bereits 2004 die
Einführung gesetzlicher Mindestlöhne eingefordert.
Gesetzlicher Mindestlohn deshalb, um existenzsichernde Einkommen
zu verwirklichen.
Tarifliche Vereinbarungen betrachten wir nicht als ausreichend
weil,
- nur knapp die Hälfte der Beschäftigten im Osten nach
Tarifverträgen bezahlt werden,
- es Vereinbarungen
gibt, die nicht existenzsichernd sind wie z.B. im Wachschutz, bei
Reinigungsfirmen bzw. in vielen Dienstleistungsbereichen,
- und weil
weniger als 1% der Tarifverträge für allgemeinverbindlich
erklärt wurden, d.h. er gilt für alle Beschäftigten
einer Branche.
Die Allgemeinverbindlichkeit ist deshalb so gering ausgeprägt,
weil die rechtlichen Hürden für deren Einführung
hoch gesteckt sind und durch Arbeitgeberverbände weitestgehend
abgelehnt wurden. Auch unsere Landesregierung hat sich immer
wieder vehement gegen die Allgemeinverbindlichkeit ausgesprochen. Deshalb spricht sich die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt
für
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus, so
wie es derzeit geltendes Recht in 21 von 25 EU-Staaten ist.
Wer sich über Kombilohn-Modelle Gedanken macht, muss sich
im Klaren darüber sein, dass damit Löhne über
Steuern bzw. über Umverteilung staatlicher Mittel mitfinanziert
werden. Zudem wird der Ausstieg aus der paritätischen
Finanzierung der Sozialabgaben vorangetrieben. Unsere Erfahrungen
aus der Umsetzung von Kombilohnmodellen besagen, dass vor allem
damit der Niedriglohnsektor weiter verfestigt wird."
Magdeburg, 12. Februar 2006
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