Arbeitslosengeld-II-Kürzungen für junge Erwachsene unter
25 - weitere soziale Segnung der SPD in einer Großen Koalition
Zu den geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes II für
junge Erwachsene unter 25 Jahren erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel, Mitglied
des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und
Arbeit:
"Es geht Schlag auf Schlag, man kommt dem galoppierenden
Sozialabbau der Großen Koalition in Berlin, wie ihn vorzugsweise
Herr Müntefering zelebriert, gar nicht mehr hinterher.
Jugendliche könnten schließlich noch zu Hause wohnen,
sie müssten nicht unbedingt eine eigene Wohnung haben, so
die zynische Argumentation aus Reihen der SPD. Die eigentliche
Botschaft aber lautet: Das Scheitern von Hartz IV wird öffentlich
eingestanden, sollten doch gerade Jugendliche unter 25 Jahren mit
Angeboten überhäuft werden. Übrig geblieben ist
ein kaum noch bezahlbarer Scherbenhaufen.
Schlimm ist, dass aus Sachsen-Anhalt mit fast 29.300 Arbeitslosen
unter 25 Jahren im Januar 2006 Widerstand nicht zu vernehmen ist.
Jens Bullerjahn/SPD bemängelt schlechte Abstimmung und Koordination
bei schwierigen Themen. Zum Inhalt war noch nichts zu hören.
Das alles sollten die Menschen in Sachsen-Anhalt
sehr genau anschauen. Wenn das der Anspruch der SPD auf Alleinvertretung
in Sachen soziale
Gerechtigkeit ist, dann - gute Nacht, Sachsen-Anhalt. So gut kann
das nicht einmal die CDU."
Magdeburg, 13. Februar 2006
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