Polizeiarbeit kennt keine Grenzen
In Halle wurde heute eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit
zwischen der Polizei von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und
Thüringen hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung von PolizistInnen
unterzeichnet.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:
"Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein weiterer Schritt
in Richtung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit
der Polizei und damit ein wichtiger Mosaikstein für die Initiative
Mitteldeutschland.
Kriminalität und Straftaten machen nicht an Landesgrenzen
halt und richten sich nicht nach innerstaatlichen Zuständigkeiten.
Eine moderne öffentliche Sicherheitspolitik ist notwendig,
die den PolizeibeamtInnen ein gemeinsames Agieren auch ermöglicht.
Gerade in Zeiten knapper Kassen macht es sich erforderlich, intelligente
Lösungen zufinden, Reserven aufzudecken und damit zur Qualitätssteigerung
und auch Kosteneinsparung beizutragen. Bestehende Synergieeffekte
sind über Ländergrenzen hinweg zu nutzen. Dazu gehören
auch gemeinsame Ausbildungsstandards.
Doch folgendes kann aus Sicht der Linkspartei.PDS
auf keinen Fall außer Acht gelassen werden:
Für die PolizistInnen ist es für ihre engagierte Arbeit
ebenso von entscheidender Bedeutung, dass länderübergreifend
Ausrüstung und Technik auf modernstem Stand sind, ein Personalabbau
gestoppt wird, sie leistungsbezogen und angemessen vergütet
werden sowie die Arbeitsorganisation und Dienstplanung mit ihnen
und nicht über ihre Köpfe hinweg realisiert werden.
Nur in dieser Komplexität trägt „grenzenlose Zusammenarbeit“ dem
subjektiven Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen erfolgreich
Rechnung."
Magdeburg, 13. Februar 2006
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