EU-Dienstleistungsrichtlinie
- große Koalition im EU-Parlament
für faulen Kompromiss
Zum Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über
die
EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Dr. Angelika Klein,
europapolitische Sprecherin und Mitglied im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS
zur Landtagswahl:
"Die Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten im europäischen
Parlament hat heute einem Entwurf zugestimmt, der trotz einiger
Verbesserungen, die auf Grund des Druckes der öffentlichen
Proteste zustande kamen, eine bedrohliche Verschlechterung gegenüber
der bisherigen Rechtslage darstellt.
Entgegen dem Kompromissvorschlag der christ- und
sozialdemokratischen Mehrheit sind Verbraucherschutz und Sozialpolitik
nun doch von
der Richtlinie erfasst. Das umstrittene Herkunftslandprinzip wurde
nur umbenannt und gilt bis auf wenige Ausnahmen auch für kommunale
Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Pflegedienste. Auch der
Bildungsbereich ist erfasst.
Die Linkspartei.PDS hat eine Aktuelle Debatte zur
Dienstleistungsrichtlinie für die morgige Landtagssitzung
beantragt."
Magdeburg, 16. Februar 2006
|