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Fußball - WM im Focus der Polizei zeugt nicht von sportlicher Fairness

Innenminister Klaus Jeziorsky stellte heute das sachsen-anhaltische Einsatzkonzept der Polizei anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland vor.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

„In Sachsen-Anhalt sollen öffentliche Rahmen- und Begleitveranstaltungen wie Übertragungen von Fußballspielen mit Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen mit Videokameras überwacht werden. Für den Videoeinsatz sollen angeblich die Veranstalter zuständig sein.

Sicherheit ist erforderlich, entsprechende Rahmenbedingungen sind zu schaffen, das ist unstrittig. Für sichere Spiele müssen die Polizei und die Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt vorbereitet und ausgerüstet sein.
Doch sollte zuallererst nicht vergessen werden, dass die Freude und Begeisterung des Einzelnen am Sport jederzeit im Vordergrund stehen sollte.

Bildaufnahmen- oder Bildaufzeichnungen an öffentlichen Übertragungsorten trüben die Freude am Gesamterlebnis WM 2006 erheblich.
Unterschiedslos und ohne konkreten Anlass oder Verdacht werden Bürgerinnen und Bürger zu potentiellen Kriminellen erklärt. Es besteht die Möglichkeit, Daten zu erfassen und zu speichern. Der Eingriff in die Grundrechtssphäre ist massiv und bedenklich. Jedoch dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen wird dabei nur bedingt Rechnung getragen.

Die Linkspartei.PDS teilt die Auffassung, dass auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts im Zuge der Gewährleitung von Sicherheit zur Fußball-WM 2006 erhöhte und besondere Anforderungen zukommen.

Diesen kann die Polizei jedoch nur durch eine erhöhte Präsenz vor Ort gerecht werden. Polizei muss für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und ansprechbar sein. Um die ihr zukommenden Aufgaben auch gut erfüllen zu können, muss darüber ernsthaft nachgedacht werden, wie die Polizei durch eine entsprechende materielle und personelle Ausstattung dazu in die Lage versetzt wird."

Magdeburg, 20. Februar 2006

 
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update 20.02.06
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