Gemeinsames
Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus
(GIAZ) verstößt klar gegen
das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten
Auch nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Inneres
steht für die Linkspartei.PDS fest, dass das Gemeinsames Informations-
und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) klar gegen
das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstößt.
Auch mit dem neuen Erlass des Innenministeriums vom 23. Dezember
2005 zum „Gemeinsamen Informations- und Auswertungszentrum
islamistischer Terrorismus (GIAZ) in Sachsen-Anhalt“ hat
es diesbezüglich keine wesentlichen Änderungen gegeben.
Allein die Begrifflichkeit „gemeinsames Zentrum“ macht
deutlich, dass das Trennungsgebot aufgeweicht werden soll. Auch
der Datenschutzbeauftragte des Landes hat in seiner Stellungnahme
am heutigen Tag vor dem Ausschuss seine Zweifel bekräftigt.
Das im Gesetz verankerte Gebot sieht sowohl eine funktionelle wie
auch organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz
vor. Dieses wird aus seiner Sicht missachtet.
Durch die Einrichtung des GIAZ kann in einem auf
Dauer angelegten Zusammenwirken von Polizei, Verfassungsschutzbehörde und unter
Umständen weiteren Behörden, wie Ausländer- oder
Sicherheitsbehörden, Erkenntnisse zum islamistischen Extremismus
und Terrorismus gewonnen und analysiert werden. Diese Übertretung
des Trennungsgebots ist auf keinem Fall hinnehmbar. Es besteht
dabei die Möglichkeit, personenbezogene Daten und Informationen
zwischen Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern ohne entsprechende
Dokumentation auszutauschen und zu verwenden.
Zugleich sollen Polizei und Verfassungsschutz repressive
und präventive
Ermittlungsansätze gewinnen. Ausdrücklich darf aber der
Verfassungsschutz weder repressiv noch präventiv ermittelnd
tätig werden.
Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Kritik am Gesetzesbruch
der Landesregierung, da unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
das rechtsstaatliche Trennungsgebot unterwandert wird und damit
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen
und Bürger unterwandert werden. Vor allem das Recht auf informelle
Selbstbestimmung wird dabei verletzt.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung
auf, dass GIAZ in dieser Form aufzulösen und den Kampf gegen Terrorismus
und Extremismus auf klaren rechtsstaatlichen Grundlagen zu führen.
Magdeburg, den 22. Februar 2006
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
|