Erhöhung
der Mehrwertsteuer belastet die Falschen und schadet der Wirtschaft
Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer
ab 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent beschlossen.
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Damit hat die mitregierende SPD das erste große Wahlversprechen
gebrochen – vom Nein zur `Merkel-Steuer’ ist
ein Ja zur Mehrwertsteuer geworden“ erklärt Dr. Angelika
Klein, finanzpolitische Sprecherin und Mitglied im Kompetenzteam
der Linkspartei. PDS zur Landtagswahl.
Die Bundesrepublik habe eine einmalig schwache Binnenkonjunktur,
real sinkende Löhne und immer weiter steigende Energiepreise.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in einer solchen Situation
werde die Steuerbelastung weiter umgeschichtet. Nach Berechnungen
des Bundesfinanzministeriums werden die Verbraucher 2007 allein
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit rund 19,4 Milliarden
Euro zur Kasse gebeten.
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Die Linkspartei.PDS bleibt dabei, die Erhöhung der Mehrwertsteuer
wird letztlich nur die Bürgerinnen und Bürger belasten
und den Staat nicht entlasten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
löst weder die Finanzkrise des Bundes noch der Länder
oder Kommunen, die außerordentlich wichtige Binnennachfrage
wird noch weiter abgewürgt. Diese Steuererhöhung ist
unsozial und ungerecht, wir fordern die Landesregierung nachdrücklich
auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen.“
Magdeburg, 22. Februar 2006
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