Geplante
Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus
politisch instinktlos und auf keinem Fall hinnehmbar
Das Bundesministerium für Familien, Frauen und Jugend will
Projekte gegen den Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen,
ihre Förderung neu ausrichten und Projektmittel kürzen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:
„Insgesamt 129 Angriffe mit einem rechten oder rassistischen
Hintergrund wurden für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt registriert.
Statistisch gesehen wurde damit an jedem dritten Tag im Land eine
rechte oder rassistische Gewalttat begangen.
Das ist erschreckend und besorgniserregend zugleich.
Rechter Alltagskultur darf kein Raum gelassen, rechtes Gedankengut
darf nicht „hoffähig“ werden.
Dem Anstieg von rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen
Straftaten kann und darf nicht tatenlos zugesehen werden.
Dem muss Zivilcourage, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten
entgegengesetzt werden.
Um so wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen
und Projekte unbedingt eine langfristige, auf Dauer angelegte
finanzielle und
personelle Unterstützung erhalten.
So hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt auf seiner
letzten Sitzung auf Initiative der Linkspartei.PDS die Landesregierung
aufgefordert,
sich gegenüber der Bundesregierung für die Fortführung
des Aktionsprogramms des Bundes „Jugend für Toleranz
und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ auch nach dem 31. Dezember 2006 einzusetzen.
Stärken wir jenen den Rücken, die in Initiativen und
Projekten ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz,
gegen Gewalt und die drohende Gefahr des Rechtsextremismus setzen.“
Magdeburg, 22. Februar 2006
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