Die
Linkspartei.PDS begrüßt Tätigkeit der Härtefallkommission
des Landes Sachsen-Anhalt
Der Innenausschuss hat sich auf Antrag der Linkspartei.PDS
mit der Tätigkeit der Härtefallkommission beschäftigt.
Dazu erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias
Gärtner:
"Die Fraktion der Linkspartei. PDS begrüßt die
Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt.
Diese wurde im letzten Jahr eingerichtet. Sie soll Ausländerinnen
und Ausländern auf Ersuchen im Einzelfalle, wenn humanitäre
oder persönliche Gründe die Rückkehr in das Heimatland
unmöglich machen, einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland ermöglichen.
Im letzten Jahr waren nach Angaben der Kommission
Hauptgründe
für die Anrufung beispielsweise durch langjährigen Aufenthalt
erreichte Integration insbesondere auch von Kindern, die Zerstörung
einer Existenzgrundlage im Falle einer Abschiebung, Traumatisierung,
in der Heimat befürchtete schlechte Unterbringung oder mangelhafte
medizinische Versorgung.
Von den 9 positiven Entscheidungen der Kommission
folgte das Innenministerium in 8 Fällen und erteilte eine Aufenthaltserlaubnis. 30 Personen – darunter
15 minderjährige Kinder – erhielten eine solche Erlaubnis
aus humanitären Gründen.
Für die Linkspartei. PDS zeigt sich einmal mehr, wie notwendig
diese Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt ist. Sie ist eine
Möglichkeit, um inhumane Abschiebungen zu verhindern. Geprüft
werden sollten aus Sicht der Linkspartei.PDS nochmals die Zugangskriterien
der Kommission."
Magdeburg, den 23. Februar 2006
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