Unsoziale Politik ist mit uns nicht zu machen
Zu Ergebnissen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
der Linkspartei.PDS in Magdeburg erklärt ihr Vorsitzender
Wulf Gallert:
"Die Landtagsfraktionen der Linkspartei stimmen uneingeschränkt
darin überein, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer
abzulehnen ist. Das gilt auch für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern,
wo die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist. Die Erhöhung
ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie belastet
Geringverdienende in einem nicht vertretbaren Maß.
Die jetzt im Bund ins Auge gefaßte Föderalismusreform
wird die anstehenden Probleme nicht lösen. Wir werden unsere
Anstrengungen darauf richten, die Übertragung des Beamtendienstrechts
nicht vorzunehmen, die Folge wäre lediglich eine weitere Zementierung
der Kleinstaaterei.
Im Bildungsbereich sehen wir die Probleme nicht zuerst in einer
strikten Zentralisierung oder Dezentralisierung - es geht uns um
bundeseinheitliche Bildungsstandards und Bildungsinhalte.
Mit Genugtuung sehen wir, dass sich nun auch die Bundesregierung
in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns zu bewegen scheint.
Wir unterstreichen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn
in Höhe von 1.400 Euro brutto, das entspräche in etwa
einem Stundenlohn von 8 Euro.
Auf klare Ablehnung trifft die Absenkung des Arbeitslosengeldes
2 für junge Menschen unter 25 Jahren. Wir sagen ganz deutlich:
Wer dieser Regelung im Bundesrat zustimmt, begeht Verrat am Osten,
sind doch die Probleme hier besonders gravierend.
Die Landtagsfraktionen werden gemeinsam mit der Linksfraktion im
Deutschen Bundestag die anstehenden Landtagswahlen des Jahres 2006
unterstützen. Die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt bekräftigt
ihr Ziel, stärkste politische Kraft im Lande zu werden."
Magdeburg, 24. Februar 2006
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