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Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS:
Deutschland braucht den Schub von LINKS!

Ganz offenkundig braucht die deutsche Politik einen weiteren Schub von links. Am 26. März 2006 - bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - wird es zu diesem Schub kommen.
Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt die Linkspartei.PDS die stärkste Kraft wird und dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit der WASG die demokratische Linke erstmals mit eigenständigen Fraktionen in die Landtag einzieht.
Wir wollen eine kraftvolle Politik, die unsere Länder, ihre Bürgerinnen und Bürger stärkt und somit die Bundesregierung mit einer anderen Politik von unten konfrontiert. Wir überschätzen die Möglichkeiten nicht - sehen aber sehr wohl anhand der Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei der Ausgestaltung demokratischer Mitwirkungs- und individueller Freiheitsrechte bis hin zur Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, dass Möglichkeiten erschlossen werden können, die im Interesse der Menschen auch genutzt werden müssen.

  • Unsere Länder zu stärken - das bedeutet erstens, allen Menschen ihren Weg in zunehmend wissensbasierte Gesellschaft zu ermöglichen. Das Drei-Klassen-Bildungssystem seht dem entgegen; die in allen Ländern dramatisch hohen sozialen Schranken für den Zugang zum notwendigen Bildungserfolg müssen nieder gerissen werden. Frühkindliche Bildung sowie die Grund- und Sekundarschulen müssen gestärkt, die einseitige Bevorteilung der Gymnasien überwunden werden. Nicht frühzeitige Auslese, sondern langes gemeinsames Lernen und individuelle Förderung sind die Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen, dass deutlich mehr junge Menschen an den Hoch- und Fachschulen studieren - und das ohne Studiengebühren. Bildungsausgaben müssen endlich als Zukunftsinvestitionen verstanden und in den Haushalten auch so behandelt werden - Maßstab für die Qualität und Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte soll daher eine Bildungsquote werden.
  • Unsere Länder zu stärken - das bedeutet zweitens, ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenziale zu stabilisieren und zukunftsfähig zu konsolidieren. Der Druck der Globalisierung ist für uns keine Rechtfertigung zum Abbau von Potenzialen, sondern eine Herausforderung, gerade die regionalen Kräfte, Netzwerke und Kreisläufe zu entwickeln. Unbestritten hängt die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen davon ab, inwieweit es uns gelingt, die Lücken bei der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen, neuen Vertriebs- und Absatzformen und neuer Technologien und deren Anwendungsbereichen zu schließen. Unser besonderes wirtschaftspolitisches Augenmerk gilt den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Genossenschaften und all jenen, die sich für neue, zukunftsfähige, sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Strukturen einsetzen.
  • Unsere Länder zu stärken - das bedeutet drittens, dem neoliberalen Kurs der sozialen Ausgrenzung eine klare Politik der sozialen Integration entgegen zu setzen. Zentral ist dabei das Bemühen um den Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Doch auf absehbare Zeit wird Vollbeschäftigung nicht zu erreichen sein. Deswegen gilt: Wer seine Arbeit verloren oder erst gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat, darf nicht auch noch seine menschliche Würde verlieren! Hartz IV muss daher nach vorne überwunden werden: Statt Ein-Euro-Jobs der Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung mit existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und Übergang von der "Armut per Gesetz" zu einer sozialen Grundsicherung. Wir kämpfen um einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 € brutto und um eine stabile gesetzliche Rente.
  • Unsere Länder zu stärken - das bedeutet viertens, die öffentliche Verantwortung und Handlungsfähigkeit wieder zu stärken. Notwendig sind eine stärker Besteuerung der hohen Einkommen und der starken Wirtschaftsunternehmen sowie eine solche Umgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen sowie der Haushaltsordnungen, die die Investitionskraft der Länder und Kommunen auf eine den Zukunftsherausforderungen angemessene Grundlage stellt. Notwendig sind eine kommunale Investitionspauschale und entsprechende Förderprogramme in den Ländern. Zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge wie der Zugang zu sauberem Wasser und die Energieversorgung, die umweltverträgliche Müllentsorgung, Versorgung mit Heizenergie und Gesundheitsversorgung unterliegen der originären Verantwortung des Staates. Allen den Zugang zu den lebensnotwendigen Ressourcen zu gewährleisten, ist eine notwendige Voraussetzung für den sozialen Frieden im Land.

 

  • Unsere Länder zu stärken - das bedeutet fünftens, neue Maßstäbe für Bürgernähe, Solidarität und Transparenz durchzusetzen. Wir wollen einen handlungsfähigen und effizienten Staat, in dem die Bürger das Sagen haben und nicht nur verwaltet werden, einen Staat, der die öffentliche Daseinvorsorge für alle leisten kann und allen eine Lebensperspektive in Würde eröffnet. Wir wollen die anstehende tief greifende Erneuerung des Verhältnisses von Staat, Markt und ziviler Gesellschaft gestalten. Der Staat wird viele seiner gegenwärtigen Verwaltungs-, Dienstleistungs- und Gestaltungsaufgaben auf neue Weise lösen müssen und hat hierzu neue, nicht-hierarchische, kooperative Steuerungsfunktionen zu entwickeln. Das Ziel einer solchen kooperativen Staatspraxis besteht in der Anregung, Förderung und produktiven Verknüpfung der endogenen und insbesondere der regionalen Potenziale in Gesellschaft und Markt. Wir wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung, einen deutlichen Ausbau von Volks- und Bürgerentscheiden.

Magdeburg, 24. Februar 2006

Wulf Gallert,
Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS
Ulrich Maurer (WASG),
parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

 
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update 24.02.06
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