Zu
spät aufgestanden - Sachsen-Anhalt auf Übernahme
des Dienstrechtes nicht vorbereitet
In den letzten Tagen zeichnet es sich immer deutlicher
ab, dass im Rahmen der Föderalismusreform die Länder für
das Dienstrecht zuständig werden. Wenngleich die Linkspartei.PDS
dies schon allein wegen der großen Unterschiede in der finanziellen
Leistungskraft der Länder ablehnt, so muss sich Sachsen-Anhalt
dieser Situation stellen und nicht weiter versuchen, die Probleme
auszusitzen. Längst ist ohnehin die Diskussion über die
Zukunft des Öffentlichen Dienstes überfällig. Noch
nie war die Motivation bei der Polizei in Sachsen-Anhalt so schlecht,
die Angestellten erwarten, dass sich die Tarifgemeinschaft der
Länder zum neuen Tarifrecht bekennt, bei der Kompromisssuche
lassen sich die Arbeitgeber wieder viel Zeit. Alles eindeutige
Indikatoren für nicht erledigte Hausaufgaben - bundesweit,
aber auch in unserem Land.
In der letzten Innenausschusssitzung des Landtages
hat die Linkspartei.PDS aus diesem Grunde erneut die Forderung
erhoben, dass der neue Landtag
sich unverzüglich der Personalpolitik annehmen muss. In dieser
Legislaturperiode hat sich der zuständige Innenausschuss durch
die Ignoranz der Koalitionsfraktionen diesem Thema unzureichend
gewidmet. Die Landesregierung hat weder die vom Landtag geforderte
Situationsanalyse noch das Personalkonzept vorlegt. Zu keinem Zeitpunkt
wurde eine intensive Diskussion über die Zukunft des öffentlichen
Dienstes in Sachsen-Anhalt zwischen der Landesregierung, dem Landtag
und den Beschäftigten geführt.
Angesichts der Tatsache, dass nach Berechnungen des dbb allein
in den Landesbehörden die Zuständigkeitsverlagerung eine
Aufstockung zwischen 30 und 60 Beschäftigte erfordert, sollte
sich der Landtag endlich zu einem eigenständigen Personalausschuss
bekennen.
Magdeburg, 24. Februar 2006
Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung
Kompetenzteam der Linkspartei.PDS
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