Entscheidung
zum Mietvertrag des Landesverwaltungsamtes haushaltswidrig
Die Linkspartei.PDS
hat an der Abstimmung zu einer überplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung für den Mietvertrag Ernst-Kamith-Straße,
Halle, den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes nicht
teilgenommen.
Dazu erklärt
Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin und Mitglied
im Kompetenzteam der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl: „Die
Entscheidung über den künftigen Sitz des Landesverwaltungsamtes
ist durch das Kompetenzgerangel zweier Ministerien verzögert
worden. Die Verpflichtungsermächtigung für 2005 war
damit verfallen. Die haushaltsrechtlichen Grundlagen für
eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
sind dadurch nicht mehr gegeben.“
Das Haushaltsjahr 2006 endet am 31.Dezember 2006. Insofern wäre
es möglich gewesen, Entscheidungen, die den Landeshaushalt
in den kommenden Jahren in Millionenhöhe belasten, in einem
Nachtragshaushalt zusammenzufassen und diesen durch das Parlament
beschließen zu lassen
„ Ein Nachtragshaushalt wäre notwendig gewesen“, erklärt
Klein, „um die Zustimmung des Parlaments für diesen Mietvertrag einzuholen.
Die jetzige Verfahrensweise des Finanzministers bricht Haushaltsrecht und ist
von Arroganz gegenüber dem Parlament gekennzeichnet. Daran ändert auch
die Zustimmung der Koalitionsfraktionen CDU und FDP nichts.“
Magdeburg,
2. März 2006
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