Geplanter
Militarisierung der Fußball-WM
die Rote Karte zeigen
Zu den Plänen der Innenminister der unionsgeführten
Länder zur Fußball-WM erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams
der Linkspartei.PDS:
„Mit allen Mitteln, auf Um- und Schleichwegen wird derzeitig
versucht, die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können.
Man spielt mit den gefährlichen und untauglichen Gedanken,
das Grundgesetz diesbezüglich ändern zu wollen oder Bundeswehreinheiten
der Polizei zu unterstellen, um die Trennung zwischen Militär
und Polizei schlicht und einfach zu umgehen.
Ohne konkrete Erkenntnisse über terroristische Gefährdungen
beschwört man terroristische Bedrohungen und damit besondere
Sicherheitslagen bereits im Vorfeld herauf.
Das ist einfach verantwortungslos und undiskutabel.
Die Bundeswehr hat aus Sicht der Linkspartei.PDS
im Innern - über
die ohnehin mögliche Katastrophenhilfe hinaus - absolut nichts
zu suchen.
Fakt bleibt dabei unbenommen: Sicherheit ist zu gewährleisten,
selbstverständlich und gerade auch bei der Fußball-WM.
Statt hier aber abenteuerliche Szenarien zu entwickeln, sollte
doch zuerst darüber nachgedacht werden, wie die Polizei und
die Sicherheitsbehörden des Landes materiell und personell
so ausgestattet werden, um ihren Aufgaben auch gerecht werden zu
können.
Magdeburg, 3. März 2006
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