Die Gefahr von Rechts ist realistisch
Nach Aussagen des Innenministers Jeziorsky ist
die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt
2005 erneut gestiegen.
Besonders nahmen die Straftaten von Tätern aus der rechten
Szene zu.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:
„Es gibt sie - die Gefahr von Rechts! Die Aktivitäten
rechter Gruppierungen haben zugenommen. Die Straftaten von Tätern
aus der rechten Szene stiegen von 758 im Jahr 2004 auf 1130 im
Jahr 2005. Bei 55,3 % der Tatverdächtigen lag das Alter unter
21 Jahren.
Die Situation ist erschreckend und besorgniserregend
zugleich. Rechter Alltagskultur darf kein Raum gelassen, rechtes
Gedankengut
darf nicht „hoffähig“ werden.
Dem Anstieg von rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten
kann und darf nicht tatenlos zugesehen werden. Dem muss Zivilcourage,
ziviles Engagement und demokratisches Verhalten entgegengesetzt
werden.
Um so wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen und Projekte
unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell
gesicherte Unterstützung erhalten.
Bedrohungen für das demokratische Gefüge in Sachsen-Anhalt
gehen hier und heute von Rechts aus. Die offensive Bekämpfung
des Rechtsextremismus bleibt somit eine der zentralen Herausforderungen
für alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte.
Daher sieht die Linkspartei.PDS in einem Landesprogramm für
Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus - als einem Punkt
aus ihrem 100-Tage-Programm - eine wichtige Investition in die
Zukunft Sachsen-Anhalts.
Das Gebot der Stunde erfordert eine klare Positionierung
für
Demokratie und gegen Rechtsextremismus in unserem Land.“
Magdeburg, 6. März 2006
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