Landesregierung
will Eskalation der Konflikte im öffentlichen
Dienst
Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst erklärt
der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
"Es gab und gibt keinerlei landespolitische Begründung
dafür, dass die Regierung Böhmer sich dem Kompromiss
im Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes verweigert hat.
Die Loyalität gegenüber den anderen CDU-geführten
Bundesländern ist für sie wichtiger als eine für
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sozial verträgliche
und zugleich für die Bürgerinnen und Bürger vernünftige
Beendigung der Auseinandersetzungen. Damit ist klar: Die Landesregierung
will die Eskalation der Konflikte im öffentlichen Dienst.
Und sie sucht auch den Konflikt zu anderen politischen und gesellschaftlichen
Kräften in Bund und Ländern - zu den Gewerkschaften wie
zu den Sozialdemokraten.
Die Zeit der Samtpfötchen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl
im September vergangenen Jahres ist für die Union offensichtlich
vorbei. Man bewegt sich zurück auf die Linie sozialer Kälte,
die sich gegen die Interessen von Beschäftigten wie von Bürgerinnen
und Bürgern richtet und die für die verantwortungsvolle
Bewältigung sozialer Konflikte ungeeignet ist. In knapp zwei
Wochen steht dieser Kurs bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
und Baden-Württemberg zur (Ab-)Wahl. Mit dem Bündnis
aus Linkspartei.PDS und WASG gibt es dafür eine starke Alternative.
Wenn die Linke in Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel erreicht, wird dieser
scharfmacherische Kurs beendet."
Magdeburg, 13. März 2006
|