Handwerk
braucht dringend Unterstützung
Zum Rückgang der Umsätze und Beschäftigtenzahlen
im Handwerk im Jahre 2005 erklärt Dr. Frank Thiel, Mitglied
des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS für Wirtschaft und
Arbeit:
„Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren am Jahresende
2005 nur noch 101.000 Personen in den Handwerksunternehmen Sachsen-Anhalts
tätig. Damit sank die Beschäftigtenzahl innerhalb eines
Jahres um fast 5 Prozent. Der im vierten Quartal erzielte Umsatz
von 2,5 Milliarden Euro lag um 4,1 Prozent unter dem Vorjahresergebnis.
Hauptproblem ist die schwache Binnennachfrage, von der zu wenig
Impulse für die Handwerksbetriebe ausgehen. Viele Betriebe
sind zu Entlassungen gezwungen. Die Zahlungsmoral von Auftragsgebern,
vor allem der öffentlichen, ist unverändert schlecht.
Die Linkspartei.PDS fordert ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm
zur Stärkung der Investitionskraft der öffentlichen Hand,
um den gewaltigen Investitionsrückstau aufzulösen und
Impulse an die Binnenkonjunktur zu geben. Wir brauchen Investitionen
in zukunftsfähige Technologien und Produkte, die Arbeitsplätze
schaffen, Investitionen, die die öffentliche Daseinvorsorge
auch unter neuen demographischen und sozialen Herausforderungen
gewährleisten und den Einstieg in einen sozial-ökologischen
Umbau befördern.
Die Linkspartei.PDS fordert die Erweiterung des
ermäßigten
Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere
im Handwerk. Die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes
wirkt kontraproduktiv und setzt die Existenz vor allem der kleinen
Unternehmen aufs Spiel.
Die Linkspartei.PDS fordert die Stärkung des öffentlichen
Auftragswesens im Land. Das bis 2002 bestehende Vergabegesetz hatte
deutliche Vorzüge, wir fordern seine Wiedereinführung.
Leistung soll nicht nur am Preis, sondern auch an der Qualität
gemessen werden. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe sind
nicht die Unternehmen zu favorisieren, die ihr niedriges Angebot
durch die Nichteinhaltung von Tarifverträgen erreichen. Damit
werden tarifgebundene Unternehmen benachteiligt.
Florierendes Handwerk bedarf der Finanzkraft der
Kommunen und einer starken Binnennachfrage. Die Linkspartei.PDS
setzt sich für
die Ergänzung des Hausbankprinzips durch Ausreichung von Fördermitteln
ein, die primär auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis
zielen. Kurzfristige Liquiditätshilfen sollen die Übernahme
und Erfüllung größerer Aufträge unterstützen.
Hoffnungen auf wirtschaftsfördernde Effekte der neuen Landesbauordnung
sind nicht erfüllt worden Die Linkspartei.PDS fordert ihre
genaue Überprüfung. Mit zielgerichteten Maßnahmen
zur Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung sind die Belastungen
der Handwerksunternehmen zu reduzieren. Das Rechtsvereinfachungsgesetz
der Landesregierung leistet dies nicht. Erforderlich ist die Entlastung
der KMU von nicht notwendigen statistischen Erhebungen.“
Magdeburg, 15. März 2006
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