Sicherheit zur Fußball-WM – Aber nicht um jeden Preis!

Im Mittelpunkt eines zweitägigen Treffens der Datenschutzbeauftragten der Länder der Bundesrepublik Deutschland in Magdeburg stehen die beabsichtigten Sicherheitsüberprüfungen zur Fußball-WM sowie Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von geplanten Übertragungen von Fußballspielen mit Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:

„Die Linkspartei.PDS teilt ausnahmslos die Kritik der Datenschutzbeauftragten an den geplanten Sicherheitsüberprüfungen anlässlich der Fußball-WM durch Polizei und Verfassungsschutz.
Sicherheit ist erforderlich, entsprechende Rahmenbedingungen sind zu schaffen, das ist unstrittig. Das allerdings ausschließlich auf rechtsstaatlicher Grundlage.

Es kann nicht sein, dass unterschiedslos und ohne konkreten Anlass oder Verdacht unbescholtene BürgerInnen in das Visier von Ermittlungsbehörden geraten und damit zu potentiellen Kriminellen erklärt werden.
Es kann nicht sein, dass Daten von unbescholtenen BürgerInnen erfasst, gesammelt und gespeichert werden.
Der Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ist massiv, fragwürdig und auf keinem Fall hinnehmbar.
Außerdem wird dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen dabei nur bedingt Rechnung getragen.

Die Linkspartei.PDS teilt die Auffassung, dass auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gewährleistung von Sicherheit zur Fußball-WM 2006 erhöhte und besondere Anforderungen zukommen.
Diesen kann jedoch die Polizei nur durch eine erhöhte Präsenz vor Ort gerecht werden. Dazu muss sie durch eine entsprechende materielle wie auch personelle Ausstattung in die Lage versetzt werden.“

Magdeburg, 16. März 2006