Keine
Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl
Zum Entwurf des Energiesteuergesetzentwurfes der
Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
Hans-Jörg Krause:
"Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Energiesteuergesetzes“ sollte
eher „Gesetz zur Verhinderung von Wachstum und Beschäftigung“ heißen.
Die noch brandneue Biokraftstoffbranche ist oder war auf dem Weg,
eine neue Wachstumsbranche im ländlichen Raum zu werden, die
Wertschöpfung mit positiven sozialen und strukturellen Auswirkungen
verbindet.
Ö kologisch vorteilhaftere Energien haben sich immer mehr Marktanteile
gesichert und sie werden noch dazu im Inland erzeugt.
Hieraus resultiert eine einzigartige Chance für die Landwirtschaft
und den ländlichen Raum.
Doch das Vorhaben, Biodiesel und Pflanzenöl mit 10 bzw. 15
Cent pro Liter besteuern zu wollen, ist völlig kontraproduktiv.
Gerade der noch kleinen, neu entstandenen Branche mit Erzeugungsschwerpunkten
in den neuen Ländern wird kurz nach den ersten Markterfolgen
wieder ein Knüppel zwischen die Beine geworfen.
So können weder der notwendige Wandel auf dem Energiesektor
erfolgen noch die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen
Räumen gefördert werden.
Auch wenn der Eigenverbrauch der Landwirte nicht besteuert werden
soll, wie Minister Seehofer erst jüngst auf dem Landesbauerntag
in Cobbelsdorf beteuert hat, geht von diesem Vorhaben mehr als
ein falsches Signal aus.
Selbst bei einem unversteuerten Eigenbedarf der Landwirte, der
bei etwa 80 % liegt, dürften sich mit Sicherheit konkrete
wirtschaftliche Konsequenzen zum Nachteil des Biokraftstoffes einstellen.
Die Linkspartei.PDS fordert die Bundesregierung
auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die CDU-geführte Landesregierung sollte
sich dafür nachhaltig einsetzen."
Magdeburg, 20. März 2006
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