Militarisierung
des Flughafens Halle-Leipzig stoppen!
Zur Absicht
der Bundesregierung, den Flughafen Halle-Leipzig künftig
als militärisches Logistikdrehkreuz nutzen zu wollen, erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Es ist
nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung ganz offenkundig den
Flughafen Halle-Leipzig zum militärischen Logistikdrehkreuz
ausbauen will. Der Bundesverteidigungsminister wird am Donnerstag,
dem 23. März 2006 die ersten Maschinen offiziell in Dienst
stellen.
All das geschieht
dem Anschein nach mit Billigung des Landes Sachsen-Anhalt und
der Stadt Halle - beide sind Miteigentümer des Flughafens.
Der Landtag blieb komplett außen vor, was an einen Skandal
heranreicht. Landtagswahl hin oder her, die Landesregierung darf
sich hier auf sehr deutliche Fragen einstellen.
Eine Unglaublichkeit
der besonderen Art ist der Umstand, dass Bundestags- und Landtagsabgeordneten
der Linkspartei.PDS eine Pressekonferenz auf dem Flughafen am
Tag des Geschehens verwehrt wird - unseren Widerstand gegen das
Vorhaben wird das nicht stoppen.
Die Linkspartei.PDS
lehnt die völkerrechtswidrige Stationierung strategischer
NATO-Transportflugzeuge und den Ausbau des mitteldeutschen Flughafens
zum Logistikdrehkreuz für künftige Kriege in aller
Konsequenz ab."
Magdeburg,
21. März 2006
|