Landesverband Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung
SPD inhaltsleer und ohne politischen Anstand
Zum einstimmigen
Votum des SPD-Landesvorstandes zur Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der CDU erklärt Matthias Höhn,
Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS:
" Die
Entscheidung der SPD nehmen wir zur Kenntnis. Ebenso zur Kenntnis
nehmen wir, dass das offizielle Angebot der Linkspartei.PDS
an die SPD,
Sondierungsgespräche aufzunehmen, ohne jede Antwort geblieben
ist. Es
zeugt von schlechtem politischen Stil, auf ein solches Schreibenü berhaupt
nicht zu reagieren. Offensichtlich ist der SPD zusammen mit
den Wählerstimmen auch der politische Anstand verloren gegangen.Für
die Linkspartei.PDS bleibt festzustellen: ein weiteres Angebot
zu
Gesprächen werden wir nicht unterbreiten.Die SPD hat die
Chance für einen wirklichen Politikwechsel
in
Sachsen-Anhalt ungenutzt verstreichen lassen. Sie hat sich
für
Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, ohne die möglichen
Alternativen überhaupt auszuloten. Offensichtlich ist sie
gewillt, sich
mit der Funktion einer inhaltsleeren 'CDU-Light' abzufinden.
Diese
Strategie hat ihr bereits ein Debakel am 26. März beschert,
sie wird
auch in Zukunft für die Sozialdemokratie keine erfolgreiche
sein.
Die Linkspartei.PDS ist damit die Oppositionsführerin im
Landtag von
Sachsen-Anhalt. Wir werden unsere inhaltlichen Alternativen
der Politik
des 'Weiter so!' von CDU und SPD entgegenstellen. Unser Anspruch
bleibt,
Zukunft und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig und nachhaltig
miteinander
zu verbinden."
Magdeburg, 02. April 2006
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